Rechtsprechung
| BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 16.02.1999 - 2 (5) Ca 3922/98
- LAG Düsseldorf, 17.02.2000 - 11 (13) Sa 1172/99
- BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 11.03.1997 - C-13/95
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
Auszug aus BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluß an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE 1 1997, 1259 [Ayse Süzen]; vgl. nur Senat 22. Mai 1997 8 AZR - 101/96 BAGE 86, 20, 28, zu B I I 2 b bb der Gründe). - BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
Auszug aus BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluß an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE 1 1997, 1259 [Ayse Süzen]; vgl. nur Senat 22. Mai 1997 8 AZR - 101/96 BAGE 86, 20, 28, zu B I I 2 b bb der Gründe). - BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94
Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages
Auszug aus BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) keinen Betriebsübergang dar (Senat 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296, 299, zu B I der Gründe).
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98
Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen
Auszug aus BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
Im Teilbetrieb müssen nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (Senat 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613 a Nr. 196 = EzA BGB § 613 a Nr. 185, zu B I 1 1 der Gründe). - BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 220/00
Übergang eines Teilbetriebs - Getränkehandel
Auszug aus BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
Parallelentscheidung zu dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 2000 - 8 AZR 220/00 - . - BAG, 23.02.1962 - 1 AZR 49/61
Schlüssigkeit der Prozeßrügen - Umfang der Rechtskraftwirkung
Auszug aus BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe gegen seine prozessuale Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO in Verbindung mit §§ 284 ff. ZPO verstoßen, hat die Revision nicht dargelegt, welche Fragen hätten gestellt werden müssen und was die Partei darauf vorgetragen hätte (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur BAG 23. Februar 1962 - 1 AZR 49/61 - AP ZPO § 322 Nr. 8, zu I der Gründe). - LAG Düsseldorf, 17.02.2000 - 11 (13) Sa 1172/99
Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus …
Auszug aus BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Etzel, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Wittek und Prof. Dr. Mikosch, die ehrenamtlichen Richter Mache und Dr. Umfug für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2000 -11 (13) Sa 1172/99 - wird zurückgewiesen.